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Überall ist die Rede von einer Polizei-Aktion gegen “militante” G8-Gegner.

Mitgenommen wurden Rechner. Einfache Computer. Keine Waffen. Kein Sprengstoff, nichtmal Kinderpornos.

Das alles geschah unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Die meisten Medien spielen mit.

Es wird mittlerweile gefährlich, sich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen.

Via Andreas

Sehr passend übrigens auch Ralfs Beitrag zur neuen deutschen Mauer.

Disclaimer: Lieber Verfassungsschutz, liebe Strafverfolgungsbehörden: Mich braucht ihr nicht zu überwachen oder zu durchsuchen. Auf meinem Computer befinden sich neben meiner Arbeitsergebnissen fast ausschließlich Informationen zu fernen Ländern, die es wert sind, in meine Liste möglicher Emigrationsziele aufgenommen zu werden.
Außerdem bin ich mindestens so ehrlich wie euer Vorgesetzter, der Herr Schäuble.

Also lasst mich einfach in Ruhe! Danke.

…pro reo? – Pah, dass ich nicht lache

War es vorher nur die Meinung ein paar weniger Geeks, dass Schäubles (und nicht nur seine) Pläne zum massiven Ausbau des totalitären Überwachungsstaates zu einer Aufhebung der Unschuldsvermutung und pauschalen Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung führen, spricht unser Innenminister selber davon. Im stern:

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

Wir werden also nun von der Staatsgewalt gehindert an etwas, was wir gar nicht vorhatten.

Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. “Das ist eine unakzeptable Diffamierung”, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung.

Ach so ist das.

Mir fehlen die Worte. Hier kommen Grundrechte und sogar ein rechtsstaatliches Obligatorium wie die Unschuldsvermutung unter die Räder. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Das neue Anti-Sicherheits-Hacker-Gesetz ist nun Thema im Rechtssausschuss des Bundestages.

Grobe Inhaltszusammenfassung: Leute, die sich mit der Materie nachweislich gut auskennen, sehen erhebliche Probleme, Juristen dagegen finden das alles so korrekt. Naja, die müssen es ja wissen.

Jürgen-Peter Graf, seines Zeichens Richter am Bundesgerichtshof (sic!), setzt dem Ganzen aber die Krone auf:

In Richtung Computerpresse verwies er darauf, dass Hinweise auf Exploits von Sicherheitslücken und die Erteilung von Ratschlägen zu deren Anwendungen durchaus unter den neuen Straftatbestand fallen könnten. Dies sei gerechtfertigt, da so der Verbreitung von Schadsoftware entgegengewirkt würde.

Zitiert nach heise online

Wessen Argumentation der Gesetzgeber folgen wird, dürfte anhand der Berufsstatistik der Abgeordneten der 16. Wahlperiode mehr oder weniger auf der Hand liegen, obwohl die Propaganda-Website von einer “Vielfalt der Berufe im Bundestag” spricht.

Michael weist auf der i-worker-Liste auf den Umstand hin, dass ab dem 01.01.07 ausdrücklich E-Mails als Geschäftskorrespondenz gewertet werden und somit den Pflichtangaben auf Geschäftspapieren unterliegen.

Michael schreibt:

Für eine GmbH gilt beispielsweise, dass die elektronische Geschäftspost den
vollständigen Firmennamen in jener Form beinhalten muss, wie er auch im
Handelsregister eingetragen ist.

Nicht fehlen darf ferner die korrekte Angabe der Rechtsform, der Sitz der
Gesellschaft, die Nennung des zuständigen Registergerichts einschließlich
der dortigen Registernummer.

Darüber hinaus müssen alle Geschäftsführer benannt werden.

Soweit das Unternehmen einen Aufsichtsrat gebildet hat, verlangt die Reform
auch die Namensnennung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates mit
Familiennamen, wobei aus Transparenzgründen dabei mindestens ein Vorname
ausgeschrieben sein muss.

Es gelten dabei die Paragraphen:

• 37a HGB
• 35a GmbHG
• 80 AktG

Danke, Michael!

Update 22.02.07: Wie die Umsetzung konkret aussieht (inkl. Beispielen und Mustertext) berichtet heise resale. Danke, themenrelevant!

Mitte März wird er kommen. Das steht fest. Der neue “Anti-Hacker-Paragraph” 202 des Strafgesetzbuches.

Mit dieser Novelle wird in Deutschland die European Cybercrime Convention umgesetzt, deren Ziel die Eindämmung der Computerkriminalität ist. Vieldiskutiert ist vor allem der Paragraph 202c StGB, der den Besitz von Hacker-Tools unter Strafe stellt. Das ist beispielsweise auch schon vom CCC angemahnt worden (Ralf berichtete).

Um einen kleinen Überblick zu dem Thema zu geben, gibt es hier und heute den allerersten Netz-Kultur-Podcast (Veränderungen wurden ja bereits angekündigt, dieser Podcast ist die erste ) – Außerdem wollen wir doch auch der Rolle des Podjournalism gerecht werden

Heutiger Gast ist Sebastian Schreiber von der Firma Syss GmbH, die für Kunden Penetrationstests durchführt, um auf Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen. Herr Schreiber und seine Mitarbeiter sind direkt von der Novelle betroffen.

(Transskript wird nachgeliefert, wenn ich mal wieder Zeit habe)

Hintergrundmusik: Paniq