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Überall ist die Rede von einer Polizei-Aktion gegen “militante” G8-Gegner.

Mitgenommen wurden Rechner. Einfache Computer. Keine Waffen. Kein Sprengstoff, nichtmal Kinderpornos.

Das alles geschah unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Die meisten Medien spielen mit.

Es wird mittlerweile gefährlich, sich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen.

Via Andreas

Sehr passend übrigens auch Ralfs Beitrag zur neuen deutschen Mauer.

Disclaimer: Lieber Verfassungsschutz, liebe Strafverfolgungsbehörden: Mich braucht ihr nicht zu überwachen oder zu durchsuchen. Auf meinem Computer befinden sich neben meiner Arbeitsergebnissen fast ausschließlich Informationen zu fernen Ländern, die es wert sind, in meine Liste möglicher Emigrationsziele aufgenommen zu werden.
Außerdem bin ich mindestens so ehrlich wie euer Vorgesetzter, der Herr Schäuble.

Also lasst mich einfach in Ruhe! Danke.

hat auch nichts zu befürchten.

Aber wer am lautesten schreit,… – nicht wahr, Herr Schäuble!?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Unfassbar

…pro reo? – Pah, dass ich nicht lache

War es vorher nur die Meinung ein paar weniger Geeks, dass Schäubles (und nicht nur seine) Pläne zum massiven Ausbau des totalitären Überwachungsstaates zu einer Aufhebung der Unschuldsvermutung und pauschalen Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung führen, spricht unser Innenminister selber davon. Im stern:

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

Wir werden also nun von der Staatsgewalt gehindert an etwas, was wir gar nicht vorhatten.

Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. “Das ist eine unakzeptable Diffamierung”, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung.

Ach so ist das.

Mir fehlen die Worte. Hier kommen Grundrechte und sogar ein rechtsstaatliches Obligatorium wie die Unschuldsvermutung unter die Räder. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Das neue Anti-Sicherheits-Hacker-Gesetz ist nun Thema im Rechtssausschuss des Bundestages.

Grobe Inhaltszusammenfassung: Leute, die sich mit der Materie nachweislich gut auskennen, sehen erhebliche Probleme, Juristen dagegen finden das alles so korrekt. Naja, die müssen es ja wissen.

Jürgen-Peter Graf, seines Zeichens Richter am Bundesgerichtshof (sic!), setzt dem Ganzen aber die Krone auf:

In Richtung Computerpresse verwies er darauf, dass Hinweise auf Exploits von Sicherheitslücken und die Erteilung von Ratschlägen zu deren Anwendungen durchaus unter den neuen Straftatbestand fallen könnten. Dies sei gerechtfertigt, da so der Verbreitung von Schadsoftware entgegengewirkt würde.

Zitiert nach heise online

Wessen Argumentation der Gesetzgeber folgen wird, dürfte anhand der Berufsstatistik der Abgeordneten der 16. Wahlperiode mehr oder weniger auf der Hand liegen, obwohl die Propaganda-Website von einer “Vielfalt der Berufe im Bundestag” spricht.

Kris erläutert seinen Standpunkt zur staatlichen Schnüffelsoftware. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, obwohl Kris politische Argumentationen mehr oder weniger beiseite gelassen hat.

Mir selber ist heute noch etwas anderes passiert: Ich habe mit einem ehemaligen Schulfreund gesprochen, der jetzt studiert (und zwar nichts aus dem IT-Bereich!). Im Laufe des Gesprächs fragte er mich, wie (nicht ob!) ich meine Festplatte verschlüssele, schließlich seien Hausdurchsuchungen ja sehr häufig.

So langsam glaube ich echt, ich bin im falschen Film. Ich habe ihm dann diesen Film gegeben und auf cryptoloop verwiesen.

da Sie offenbar argumentativ wenig zugänglich sind, appelieren wir an Ihre Menschlichkeit.

Respektieren Sie das!

Nein ich habe nix zu verbergen. Nö. Ich lebe einfach nur mein Leben. Habe meine Freunde, meine Arbeit, meine geliebte Freundin. Mehr nicht. Und dennoch möchte ich nicht das man mich misstrauisch überwacht. Ganz einfach, weil es unhöflich und respektlos ist.

(Gefunden im heise-Forum, veröffenticht auf Gedankenrausch, sehr schön geschrieben!)