In dubio…
…pro reo? – Pah, dass ich nicht lache
War es vorher nur die Meinung ein paar weniger Geeks, dass Schäubles (und nicht nur seine) Pläne zum massiven Ausbau des totalitären Überwachungsstaates zu einer Aufhebung der Unschuldsvermutung und pauschalen Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung führen, spricht unser Innenminister selber davon. Im stern:
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”
Wir werden also nun von der Staatsgewalt gehindert an etwas, was wir gar nicht vorhatten.
Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. “Das ist eine unakzeptable Diffamierung”, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung.
Ach so ist das.
Mir fehlen die Worte. Hier kommen Grundrechte und sogar ein rechtsstaatliches Obligatorium wie die Unschuldsvermutung unter die Räder. Im wahrsten Sinne des Wortes.
April 18th, 2007 at 6:50 pm
Da hilft nur noch Auswandern ^^