Bundesregierung will Anti-Terrorgesetze vorerst nicht weiter evaluieren
Wie auf heise zu lesen ist, plant die Bundesregierung keine weitere Überprüfung der Recht- und Verhältnismäßigkeit des Importgeschäftes von bürgerrechtlichem Raubbau aus Übersee und DDR-Vergangenheit. Erschreckend!
Aber auf der anderen Seite auch klar: Eine Überprüfung könnte würde ja schließlich zu Tage führen, dass diese Antiterror-Pakete eher Anti-Bürger-Pakete sind.
Schöne neue Welt. In welchem Land dieser Welt gibt es eigentlich noch Freiheit in der ehrlichen Wortbedeutung?